1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Lehmotion (nachfolgend „Verkäufer“) und gewerblichen Käufern (nachfolgend „Kunde“), insbesondere für den Handel mit Fahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör sowie für Leasing-, Finanzierungs- und Garantievereinbarungen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer oder durch Lieferung der Ware zustande.

(3) Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Zahlungen sind per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(5) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor (Eigentumsvorbehalt).

4. Lieferung und Abnahme

(1) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager oder einem vereinbarten Standort. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur oder den Kunden auf diesen über.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen. Bei Nichtabnahme kann der Verkäufer Lagerkosten geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.

5. Leasing und Finanzierung

(1) Die Vermittlung von Leasing- oder Finanzierungsverträgen erfolgt durch den Verkäufer in Zusammenarbeit mit Leasing- oder Finanzierungspartnern.

(2) Die Genehmigung oder Ablehnung eines Leasing- oder Finanzierungsvertrages liegt im alleinigen Ermessen des jeweiligen Finanzierungspartners. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine Ablehnung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich über die Bedingungen des Leasing- oder Finanzierungsvertrags eigenständig zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Kunden und dem Finanzierungspartner.

6. Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Gebrauchte Fahrzeuge werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Für Neufahrzeuge gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

(4) Im Falle eines berechtigten Mangels hat der Verkäufer das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

(5) Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung des Verkäufers Reparaturen oder Änderungen am Fahrzeug vornimmt.

7. Garantiebedingungen

(1) Eine Garantie wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Die Garantie deckt ausschließlich die im Garantievertrag genannten Mängel oder Defekte ab.

(3) Schäden durch unsachgemäße Nutzung, äußere Einwirkungen oder normale Abnutzung sind von der Garantie ausgeschlossen.

(4) Garantieansprüche sind schriftlich unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen geltend zu machen.

8. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

9. Export und Zollbestimmungen

(1) Bei Exportgeschäften trägt der Kunde die Verantwortung für die Einhaltung aller geltenden Zoll- und Einfuhrbestimmungen.

(2) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Zulassungsfähigkeit der Fahrzeuge in anderen Ländern.

(3) Alle erforderlichen Dokumente für den Export werden dem Kunden nach vollständiger Zahlung ausgehändigt.

10. Widerruf und Rücktrittsrecht

(1) Da es sich um B2B-Geschäfte handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für den Kunden.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben zur Kreditwürdigkeit gemacht hat oder aus anderen wichtigen Gründen eine Vertragserfüllung nicht zumutbar ist.

11. Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Details zur Verarbeitung der Daten sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers geregelt.

12. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist [Ihr Firmensitz].

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.